Haftung von Vorstandsmitgliedern einer AG für Prospektfehler

Zur Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Prospektfehler hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 27.03.2014 (Az.: 6 O 5383/13) ausgeführt:

Die Beklagten haften für den fehlerhaften Prospekt gemäß § 13 VerkProspG a.F. i.V.m. § 44 Abs. 1 BörsG a.F.

1.
Die Prospektverantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder ergibt sich nicht daraus, dass sie gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BörsG a.F. für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben. Anknüpfungspunkt der Haftung ist namentlich nicht, dass die Beklagten auf S. 160 den Abschnitt "Verantwortlichkeit", der der Vorschrift des § 5 Abs. 4 WpPG Rechnung trägt, unterschrieben haben. Denn sie handelten nach dem unmissverständlichen Wortlaut nicht in eigenem Namen und übernahmen damit nicht persönlich Verantwortung. Es handelt sich um eine Erklärung der Emittentin, die eben allein durch die Vorstandsmitglieder handlungs- bzw. artikulationsfähig ist. So heißt es auszugsweise:

"Die Emittentin, vertreten durch den Vorstand [.] die Herren [.] übernimmt gemäß § 5 Abs. 4 Wertpapierprospektgesetz die Verantwortung für den Inhalt des Prospekts."

Diese am Wortlaut orientierte Auslegung steht auch im Einklang mit den Ausführungen im Entwurf zum Dritten Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Jahr 1997 (BT-Drs. 13/8933, S. 78). Dort sind mit Blick auf die Verantwortlichen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BörsG - neben den die Emission begleitenden Instituten - der Emittent als "Unterzeichner des Prospekts" genannt. Dementsprechend dürfte auch in der Literatur zu der Verantwortlichkeitsklausel des § 5 Abs. 4 WpPG einhellige Meinung sein, dass die Vorstandsmitglieder der Anbieter nicht zum Adressatenkreis gehören (vgl. etwa Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, 2. Aufl. 2010, § 5 WpPG Rn. 45).

2.
Die Beklagten haften jedoch gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a.F. (i.V.m. § 13 VerkProspG a.F.) persönlich, weil der Erlass der Prospekt von ihnen ausging.

Inwieweit Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für Prospektfehler persönlich haften, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung, weil die Beklagten nach den beiden hierzu vertretenen Ansichten haften:

2.1
Zahlreiche Stimmen in der Literatur treten dafür ein, für den Begriff des Prospektveranlassers im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a.F. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Prospekthaftung im engeren Sinne zu übernehmen (so ausdrücklich Lenenbach, Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2010, Rn. 12.178; Fleischer, BKR 2004, 339, 344; wohl im Ergebnis ebenfalls Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, a.a.O., § 13 VerkProspG Rn. 74).

Der BGH hatte - im Zusammenhang mit dem Beitritt von Anlegern zur sog. Publikums-KG - die persönliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Prospekthaftung im engeren Sinne auf Initiatoren und Gründer, die "das Management bilden oder beherrschen" (NJW 1978, 1625; 1981, 1449, 1450) entwickelt. Später sprach er auch von "Gestaltern der Gesellschaft" (NJW 1982, 1514; NJW 1995, 1025). Als Anknüpfungspunkt genügte dem BGH die Tatsache, dass diese Personen für die "Geschicke der Gesellschaft" und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich waren (BGH, a.a.O.). Daneben betonte der BGH immer, dass auch Personen, die hinter der Komplementär-GmbH und der Publikums-KG standen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausübten, Mitverantwortung tragen müssten (NJW 1981, 1449, 1450; 1982, 1514).

Für die von der Literatur vertretene Ansicht, die bisherige Rechtsprechung auch bei der gesetzlichen Prospekthaftung zu beachten, spricht der bereits oben benannte Gesetzentwurf, wonach die Bestimmung der Prospektverantwortlichkeit "in Übereinstimmung mit der bereits geltenden Rechtslage" erfolgen soll (a.a.O., S. 78).

Demnach wären die Beklagten als Vorstandsmitglieder der Emittentin und damit (Mit-)Gestalter der Gesellschaft grundsätzlich als haftende Prospektveranlasser gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG anzusehen. Dabei verkennt die Kammer die gesellschaftsrechtlichen Unterschiede nicht: Die Rechtsprechung des BGH erging zur Publikums-KG, also einer Personengesellschaft, bei der der Komplementär als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft - getreu dem im Personengesellschaftsrecht geltenden Grundsatz der Selbstorganschaft - selbst Gesellschafter ist, wogegen die AG eine Körperschaft ist und das Vorstandsmitglied einer AG nicht zwingend deren Mitglied sein muss.

2.2
Nach der Gegenansicht ist der Begriff des Prospektveranlassers im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG enger auszulegen. Verantwortlich sind demnach die tatsächlichen Urheber des Prospekts, die ein "eigenes wirtschaftliches Interesse" an der Emission hegen (vgl. u.a. Oulds in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rz. 15.210). Ähnlich benennt der BGH (Urteil vom 18.09.2012, XI ZR 344/11; zur Haftung des Mehrheitsgesellschafters einer Konzernmuttergesellschaft) als Verantwortliche im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG diejenigen, die - neben entsprechenden Einflussmöglichkeiten - ein "eigenes wirtschaftliches Interesse" an der Emission haben. Dann, so der BGH weiter, sei ausschlaggebend, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht wurde; nicht entscheidend sei, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospekts gegeben sei. Auch der BGH nimmt auf den bereits benannten Gesetzentwurf Bezug, in dem es weiter heißt, dass es sich bei den Prospektveranlassern "typischerweise" um Personen handelt, die an der Emission ein eigenes wirtschaftliches Interesse haben.

Auch nach dieser Maßgabe wären die Beklagten gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG verantwortlich: Als Vorstandsmitglieder verfügten sie unproblematisch über den geforderten Einfluss. Auch das zusätzliche wirtschaftliche Eigeninteresse ist gegeben. Der Vorstand ist - gleichsam naturgemäß- an der erfolgreichen Emission schon interessiert, um das Vorstandsamt mit entsprechenden Bezügen weiter ausüben zu können und eine (vorzeitige) Abberufung durch den Aufsichtsrat nicht fürchten zu müssen. Unerheblich bleibt damit, ob das Vorstandsmitglied darüber hinausgehend noch weiter an der erfolgreichen Platzierung partizipiert, etwa durch vertraglich zugesicherte Boni o.ä.

Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von sog. Bearbeitungsgebühren ist nach wie vor in Deutschland sehr gespalten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Berufungsurteil vom 27.01.2014 (Az.: 6 S 3714/13) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren als allgemeine Geschäftsbedingung und sog. Preisnebenabrede zu qualifizieren sei. Als solche halte sie einer Kontrolle nicht stand. Zur Begründung stützt sich das Landgericht Nürnberg-Fürth hauptsächlich auf den vielbeachteten Aufsatz von Schmieder (WM 2012, 2358). Schwerpunkt des Urteils sind jedoch die Ausführungen zur Verjährungssituation. Hierzu führt das Landgericht u.a. aus:

"Nach Ansicht des Gerichts bestand jedoch bis zum Aufsatz von Nobbe in der WM vom 02.02.2008 keine unklare Rechtslage. Vielmehr wurden bis dahin Bearbeitungsentgelte von der Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. Nachweise bei Billing, WM 2013, 1777, 1777 f.). In seinem Aufsatz stellte Nobbe, der zu dem Zeitpunkt Vorsitzender des Bankenrechtssenats des BGH war und als solcher im Aufsatz auch benannt wurde, Bearbeitungsentgelte nunmehr aber als AGB-rechtlich unzulässig dar (WM 2008, 185, 193 f.). Die Folge war, dass ab diesem Zeitpunkt selbst für einen rechtskundigen Dritten, sprich Rechtsanwalt,  nicht mehr klar war, ob eine Klage auf Rückzahlung von gezahlten Bearbeitungsentgelten im Hinblick auf die alte Rechtsprechung keine Aussicht auf Erfolg haben würde oder aber vor dem Hintergrund der neuen Haltung des Vorsitzenden des Bankenrechtssenats potentiellen Mandanten zu empfehlen war. Die Rechtslage wurde damit unsicher und zweifelhaft, was in entsprechender Anwendung des oben dargelegten Rechtsgedanken zwar zu keinem hinausgeschobenen Verjährungsbeginn, wohl aber zu einer Verjährungshemmung führte.

Vor dem Aufsatz von Nobbe haben sich Kreditinstitute aufgrund der unzweideutigen Haltung der Rechtsprechung darauf einstellen können, von Anlegern (zumindest nach Ablauf der Regelverjährungsfrist) nicht zur Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten in Anspruch genommen werden zu können. Diese Rechtssicherheit wurde ihnen – um es mit den Worten Billings (a.a.O., S. 1778) auszudrücken – „gewissermaßen schlagartig“ durch die Veröffentlichung des Aufsatzes des Vorsitzenden des Bankenrechtssenats genommen. Ab diesem Zeitpunkt war ihnen klar, dass sich die Rechtsprechung ändern könnte. Sie konnten und durften sich mithin nicht mehr darauf einstellen, dass mit dem regulären Ablauf der Verjährungsfrist mit keinen Rückforderungen von Kundenseite mehr zu rechnen sei. Von einem vorsichtigen und vorausschauenden Kreditinstitut hätte vielmehr erwartet werden können, seine Kreditgebührenpraxis kritisch zu hinterfragen, wenn nicht gar Rückstellungen für mögliche Rückforderungen zu tätigen.

Der von der Beklagten gezogene Vergleich zu den Urteilen des BGH vom 15.06.2010 (NJW-RR 2010, 1574) und vom 26.09.2012 (Az.: VIII ZR 249/11; zitiert nach BeckRS 2012, 21994) geht daher fehl, da die zugrunde liegenden Sachverhalte unterschiedlich sind: In seinem Urteil vom 15.06.2010 hat der BGH klargestellt, dass eine Verjährung anzunehmen sei, weil im streitgegenständlichen Vertrag – anders als es das Berufungsgericht annahm – gerade keine Lücke bestanden habe (NJW-RR 2010, 1574, 1575). Mit der unsicheren Rechtslage in Bezug auf die Behandlung von Bearbeitungsgebühren hat der entschiedene Fall mithin nichts zu tun. Im Urteil vom 26.09.2012 begründet der BGH, dass bereits aufgrund seiner älteren Rechtsprechung einem rechtskundigen Dritten hätte klar werden müssen, dass die streitgegenständliche Klausel einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde (BeckRS 2012, 21994, Rz. 47). Die neue (zu erwartende) Haltung des BGH zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten lässt sich aber aus dessen alter Rechtsprechung gerade nicht ableiten.

Nicht zu folgen ist der Begründung des OLG Brandenburg in seinem bereits oben angesprochenen Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 4 U 83/13; zitiert nach BeckRS 2013, 22390), die zusammengefasst lautet: Weil 2010 viele Kunden Klage gegen ihre Bank erhoben haben, war die Klageerhebung insgesamt zumutbar. Die Argumentation ist induktiv. Vergegenwärtigt man sich außerdem die Prozessrisiken im Zusammenhang mit Rückforderungsklagen, wird deutlich, dass die Klageerhebung tatsächlich unzumutbar war: So belaufen sich etwa im vorliegenden Fall die Prozessrisiken bei einem Streitwert von 1.451,00 € für die 1. Instanz auf 867,36 € und für die Berufungsinstanz gar auf 1.202,20 € (RVG-Gebühren bis 31.07.2013). Womöglich lag den erhobenen Klagen Rechtsschutz oder eine fehlerhafte anwaltliche Beratung zugrunde. Weswegen die Klagen erhoben wurden, ist letztlich Spekulation und kann über die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit keine Aufschlüsse liefern. Entgegenzutreten ist auch der Ansicht des LG Bonn im oben angesprochenen Urteil vom 11.07.2013 (Az.: 8 S 91/13; zitiert nach BeckRS 2013, 15194), das lediglich die negative Definition enthält, wann eine Rechtslage nicht schwierig und verwickelt ist. Dem Amtsgericht Mannheim (Az.: 3 C 465/12; zitiert nach BeckRS 2013, 04368) ist zwar beizupflichten, dass eine unter verschiedenen OLG streitige Rechtsfrage nicht per se zu einem Aufschub des Verjährungsbeginns führen kann. Tatsächlich geht es vorliegend jedoch – wie ausgeführt – um eine Unklarheit ausgelöst vom BGH bzw. eines seiner Vorsitzenden selbst.

Das Gericht kommt damit zu dem Ergebnis, dass der Verjährungsbeginn zwar nicht von Anfang an herausgeschoben wurde, sondern bis zur Publikation des Aufsatzes von Nobbe lief. Seit der Veröffentlichung des Aufsatzes am 02.02.2008 wurde sie jedoch gehemmt. Eine Beendigung der Hemmung ist frühestens 2011 eingetreten, als klar wurde, dass die obergerichtliche Rechtsprechung der Auffassung Nobbes folgte.

Die Notwendigkeit Rechtsfrieden zu schaffen, steht der skizzierten Rechtsauffassung des Gerichts nicht entgegen. Rechtsfrieden tritt im Hinblick auf § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB spätestens zehn Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ein. Diese Frist ist den Kreditinstituten auch zumutbar, nachdem ihnen mit der Sonderhemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB eine ebenfalls 10jährige Frist zur Seite steht." 

Neue RVG-Gebührentabelle

Gegenstandswert bis…EUR	Gebühr…EUR	Gegenstandswert bis…EUR	Gebühr…EUR
500	45,00	50.000	1.163,00
1.000	80,00	65.000	1.248,00
1.500	115,00	80.000	1.333,00
2.000	150,00	95.000	1.418,00
3.000	201,00	110.000	1503,00
4.000	252,00	125.000	1.588,00
5.000	303,00	140.000	1.673,00
6.000	354,00	155.000	1.758,00
7.000	405,00	170.000	1.843,00
8.000	456,00	185.000	1.928,00
9.000	507,00	200.000	2.013,00
10.000	558,00	230.000	2.133,00
13.000	604,00	260.000	2.253,00
16.000	650,00	290.000	2.373,00
19.000	696,00	320.000	2.493,00

 

(Irrtum vorbehalten)

Kein Rechtsmittel gegen d. Ablehnung d. Einholung eines weiteren Gutachters

Der BGH hat die in der OLG-Rechtsprechung streitige Rechtsfrage, ob ein Rechtsmittel gegen die richterliche Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachters im OH-Verfahren gegeben ist, verneint (Beschluss vom 09.02.2010, Az.: VI ZB 59/09). Begründet wird dies damit, dass weder im Gesetz bestimmt ist, dass gegen eine solche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft ist noch es sich um eine von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfasste Entscheidung handelt.

OLG Nürnberg in Sachen Fentanyl

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im April 2013 eine Grundsatzentscheidung zur sog. „nicht geringen Menge“ des Wirkstoffs Fentanyl getroffen. Es schloss sich der Ansicht der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth an, wonach die nicht geringe Menge erst bei 75 mg anzusetzen sei. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wollte den Grenzwert herabsetzen auf 15 mg.

 

Bei Fentanyl handelt es sich um ein sehr wirksames Schmerzmittel, das über Pflaster angewendet wird. In der BtM-Szene werden die Pflaster größtenteils ausgekocht. Der Sud wird  gespritzt. Nachdem die Dosierung kaum abgeschätzt werden kann, kann der Konsum sehr leicht tödlich enden. Allein in Nürnberg starben im Jahr 2012 sechs Personen an einer Überdosis.

Nicht geringe Menge bei Fentanyl

Die Strafkammern des Landgerichts Nürnberg-Fürth divergieren bei der Bestimmung der "nicht geringen Menge" hinsichtlich des Wirkstoffs Fentanyl.

So führte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 07.11.2012 (Az.: 6 Ns 353 Js 10618/12) aus:

"Bei Fentanyl ist eine Grenzwertziehung durch den Bundesgerichtshof oder das Oberlandesgericht Nürnberg oder ein sonstiges Oberlandesgericht bisher nicht erfolgt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Grenze der nicht geringen Menge mit 75 mg gezogen, die 6. Strafkammer im Urteil vom 29.06.2012 mit 50 mg."

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Carolin Rogoz (Kanzlei Stenz & Rogoz, Hersbruck).

OLG Nürnberg zum Thema Flugrost bei Fiat 500

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat zum Thema Flugrost beim Fiat 500 die Berufung d. Kl. gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.04.2012 (6 O 7998/11) durch Beschluss nach § 522 ZPO am 19.11.2012 zurückgewiesen (Az.: 4 U 1004/12). Zur Begründung führte das OLG u.a. aus:

"Der gerichtliche Sachverständige hatte bereits ausgeführt, dass es sich bei Flugrost um ein allgemein bekanntes und häufiges Problem auch bei anderen Automarken handelt. Eine eigene Internetrecherche des Senats hat dies bestätigt. Der Senat folgt den Ausführungen des Sachverständigen L., nach dessen Feststellungen kein Lackmangel vorliegt [...] Im vorliegenden Fall lässt sich aber der Flugrost durch Nachpolieren beseitigen, wie die Überprüfung durch den Sachverständigen ergeben hat. Einer weiteren Untersuchung der chemischen Zusammensetzung des Lackes bedarf es nicht."

Im Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO hatte das OLG Nürnberg am 01.10.2012 ausgeführt:

"Flugrost entsteht dadurch, dass feine Partikel am Lack haften und bei Einwirkung von Feuchtigkeit, insbesondere in Verbindung mit Streusalz, beginnen, auf dem Lack zu korrodieren [...] Das bedeutet letztlich, dass eine Flugrostgefahr immer dann gegeben ist, wenn diese Faktoren zusammen wirken [...] Letztlich wird sich auch nicht mehr aufklären lassen, welche Stäube den Flugrost verursacht haben, da durchaus mehrere Herkunftsquellen kumulativ und zeitlich nachfolgend zusammengewirkt haben können [...] Unabhängig davon stellt Flugrost weder einen 'Lackschaden' noch einen 'Lackmangel' dar [...] Der Lack selbst ist unstreitig nicht angegriffen. Die Partikel lassen sich - wenn auch nicht mittels normaler Autowäsche - jedenfalls aber durch Verwendung einer Politur entfernen."

Mitgeteilt von Rechtsanwälten Stenz & Rogoz (Hersbruck).